Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 04/2021

1. Allgemeines, Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ der adshine GmbH (nachfolgend „adshine“) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen adshine und ihren Werbeauftraggebern (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“) bezüglich der Vermarktung von Werbezeiten (Werbeaufträge) im Bereich Digital-out-of-Home (DOOH) .

  2. Geschäftsbedingungen des Werbekunden finden keine Anwendung, auch wenn die adshine der Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

2. Vertragsschluss

 

  1. Alle Angebote der adshine sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftraggeber gibt mit seiner Auftragserteilung ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Vertrag kommt nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung seitens der adshine GmbH zustande.
  2. Aufträge des Kunden haben Angaben zum Werbetreibenden und der beworbenen Produktgruppe zu enthalten. Aufträge von Werbeagenturen und/oder Werbevermittlern werden nur dann angenommen, wenn diese nachweislich von dem Werbetreibenden beauftragt worden und sowohl der Werbetreibende als auch die Produktgruppe in ihren Aufträgen an die adshine namentlich benannt sind. Nachträgliche Änderungen der Werbekampagne durch den Kunden bedürfen der ausdrücklichen Freigabe (schriftlich) durch adshine.

  3. Adshine behält sich vor, Aufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Auftrages – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlich, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen der adshine abzulehnen oder bereits gestartete Aufträge zu stoppen, wenn der Inhalt der Werbung unzumutbar ist (z.B. wenn die Werbeinhalte gegen Gesetze, vertragliche oder behördliche Auflagen oder gerichtliche Anordnungen verstoßen), oder die Werbeinhalte fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend, menschenverachtend, extremistisch oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Adshine ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Werbeinhalte vor der Schaltung auf die Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen zu überprüfen.

  4. Bestätigt adshine die Verwendung der von dem Kunden zur Verfügung gestellten Werbeinhalte, ist damit keine Bestätigung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbeinhalte verbunden.

  5. Das Recht zur Ablehnung oder zur Beendigung einer Werbekampagne steht adshine auch zu, wenn die Anbringung oder Schaltung der Werbemittel adshine aus bautechnischen oder betrieblichen Gründen nicht zumutbar ist.

  6. Bei bereits zustande gekommenen Verträgen oder bereits gestarteten Aufträgen hat adshine für die vorgenannten Fälle (Ziffern 2.3 und 2.5) ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

  7. Adshine ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten Dritte (z. B. Partnerunternehmen, Unterauftragnehmer und freie Mitarbeiter) einzusetzen.

  8. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrages selbst auf Dritte bedarf der Zustimmung der anderen Vertragspartei. Adshine ist aber ohne Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Vertrag sowie den Vertrag selbst auf ein verbundenes Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG zu übertragen.

3. Laufzeit, Schaltzeit

  1. Die Laufzeit des Werbevertrags richtet sich nach dem Angebot, welches an den Kunden gesandt wird. Ergänzend gelten die Mediadaten der adshine, welche unter www.adshine.de/fuer-werbende abrufbar sind.

  2. Die Schaltzeit beginnt mit dem Kalendertag der ersten Ausstrahlung der Werbung, spätestens jedoch mit dem Tag, an dem die Werbung ohne Verzug des Kunden hätte ausgestrahlt werden können und endet mit dem Ablauf der vereinbarten Schaltung.

4. Platzierungswünsche / Konkurrenzschutz

  1. Der Kunde hat keinen Anspruch eine bestimmte Reihenfolge der Werbeschaltung. Insbesondere besteht kein Anspruch auf die Schaltung oder Nicht-Schaltung neben oder im Zusammenhang mit bestimmten redaktionellen Inhalten.

  2. Auch hat der Kunden keinen Anspruch, sich bestimmte Werbeträge an bestimmten Standorten auszusuchen (Platzierungswunsch).

  3. Der Ausschluss von Wettbewerbern des Kunden wird nicht zugesichert.

5. Werbemittel

  1. Die Anlieferung und die Produktion des Werbematerials erfolgen grundsätzlich auf Gefahr und Kosten des Kunden spätestens 7 Kalendertage vor dem vereinbarten ersten Schalttermin.
  2. Das Werbematerial ist in dem von Adshine vorgegebenen Format abzuliefern, welches unter www.adshine.de/fuer-werbende abrufbar ist. Adshine wird den Kunden bei erkennbar ungeeigneten oder beschädigten Werbematerialien unverzüglich informieren. Sollte sich durch die verspätete Anlieferung des Werbematerials, welche durch den Kunden zu vertreten ist, die Schaltung verzögern oder verkürzen, so entbindet dies den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Adshine wird sich in diesem Falle jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

  3. Adshine übernimmt nach gesonderter Vereinbarung und auf Kosten des Kunden geringfügige Postproduktionsleistungen zur Anpassung ungeeigneten Werbematerials, sowie die komplette Herstellung Werbematerials.

6. Anzeige oder Wiedergabe 

 

  1. Das Werbematerial wird ohne Ton angezeigt oder wiedergegeben.

  2. Die von Adshine eingesetzten digitalen Werbeträger werden regelmäßig und sachgemäß gewartet.

7. Verantwortlichkeit für Werbeinhalte / Nutzungsrechteübertragung

  1. Für die Werbeinhalte und sonstigen Inhalte, zu denen Dritte ausgehend von den durch adshine geschalteten Werbemitteln weitergeleitet werden, sowie deren Gestaltung, Erkennbarkeit und Eignung für Werbezwecke ist allein der Kunde verantwortlich.

  2. Der Kunde haftet insbesondere dafür, dass die Werbemittel nicht gegen gesetzliche, behördliche oder vertragliche Bestimmungen oder gerichtliche Anordnungen sowie Urheber- oder sonstige Schutzrechte Dritter oder Persönlichkeitsrechte verstoßen.

  3. Der Kunde überträgt an die adshine mit Auftragserteilung sämtliche erforderlichen Nutzungs- und sonstige Rechte an den Werbemitteln, die für die Durchführung der Werbekampagne erforderlich sind, insbesondere die zur beauftragten Veröffentlichung der Inhalte durch analoge und digitale Werbemedien, sowie das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, unwiderrufliche Recht, die Werbemittel zur Bewerbung der Dienstleistungen der adshine von dieser oder von hierzu beauftragten Dritten zu nutzen. Der Kunde sichert adshine zu, dass er über die vorgenannten Rechte verfügt und zu deren Übertragung berechtigt ist. Die vorgenannten Bestimmungen gelten auch für Werbemittel, die adshine auf Wunsch des Auftraggebers entwirft oder gestaltet, soweit adshine nach den Vorgaben des Kunden gehandelt hat.

  4. Der Kunde räumt adshine darüber hinaus das unwiderrufliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unnbeschränkte Recht ein, Fotografien und Lichtbilder der ausgestrahlten Werbung anzufertigen, sowie das Recht alle urheber- und markenrechtlich geschützten Inhalte sowie Namen, Titel, Logos und Abbildungen sowohl des Kunden als auch des Urhebers des jeweiligen Werkes auf der Website und auf sämtlichen Onlineportalen und sozialen Netzwerken zu verwenden.

  5. Der Kunde hält adshine von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die wegen der Verwendung der zur Verfügung gestellten Werbemittel geltend gemacht werden, vollständig frei. Adshine ist nicht verpflichtet, geltend gemachte Ansprüche inhaltlich zu prüfen oder rechtliche Auseinandersetzungen über die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs zu führen. Sofern nicht eigene erhebliche Interessen von adshine betroffen sein sollten, wird diese einen Rechtsstreit gegen einen Anspruchsteller nur dann aufnehmen, wenn der Kunde diesem zustimmt. Der Rechtsstreit wird dann in enger Abstimmung mit dem Kunden geführt. Sämtliche Kosten dieses Verfahrens hat der Kunde zu tragen. Dazu gehören auch angemessene Vorschüsse auf Anwalts- und Gerichtskosten. Im Falle einer rechtlichen Inanspruchnahme ist adshine berechtigt, zunächst auch zur eigenen Beratung einen Rechtsanwalt seines Vertrauens zu beauftragen. Die Kosten in Höhe der gesetzlichen Gebühren trägt der Kunde.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

 

  1. Die Preise in den Mediadaten von adshine sind freibleibend und unverbindlich und gelten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen berechtigt.

  3. Ein Leistungsverweigerungsrecht oder Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, sofern die Gegenforderungen auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und rechtskräftig festgestellt oder vom Kunden anerkannt ist.

  4. Die Rechnungsstellung erfolgt am Tag der ersten Ausstrahlung der Werbung. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsstellung zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag des Geldeingangs bei adshine maßgeblich.

  5. Bei Zahlungsverzug ist adshine berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen.

 

 

9. Leistungsstörung / Haftung

  1. Adshine haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. In fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet adshine und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung von adshine vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.4 ausgeschlossen.

  2. Soweit adshine technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder diese Beratung nicht zu dem geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

  3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenem Gewinn, ist ausgeschlossen.

  4. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

  5. Die Haftung für die Nichtausführung, Unterbrechung, vorzeitige Beendigung, Verzögerung, mangelhafte Durchführung oder sonstige Störung der Werbeschaltung aus Gründen, die adshine nicht zu vertreten hat oder die außerhalb des Einflussbereichs von adshine liegen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt (z. B. Aufruhr, hoheitliche Eingriffe oder Auflagen, von öffentlichen Einrichtungen durchgeführte oder aufgegebene Bau- und Abrissmaßnahmen, Stromausfälle, EDV-Ausfälle, Streik, Betriebsstörungen, Witterungsbedingungen, Beschädigungen oder sonstige Beeinträchtigungen der Werbeflächen durch Dritte), ist ausgeschlossen.

  6. Bei einer Nichtausführung, Verzögerung, Unterbrechung oder Beendigung des Auftrags aus Gründen, die adshine zu vertreten hat, erhält der Kunde für die ausgefallene Zeit eine Ersatzschaltung. Sollte der Werbezweck durch die Ersatzschaltung nicht mehr erreicht werden können, so erstattet adshine dem Kunden die für die ausgefallene Zeit bereits entrichtete Vergütung zurück. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

  7. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beendigung des Schaltauftrages gegenüber adshine schriftlich anzuzeigen und geltend zu machen.

10. Rücktritt

  1. Beide Parteien können bis 60 Kalendertage vor dem jeweiligen Schalttermin schriftlich vom Vertrag zurücktreten.

  2. Das Rücktrittsrecht gilt nicht für Werbeformen mit einer Dauer ab 180 Sekunden.

  3. Erfolgt die Rücktrittserklärung nach Ablauf der Frist in Ziffer 10.1 so hat der Kunde folgende Stornokosten, gemessen am Nettopreis des jeweiligen Werbeauftrages, zu entrichten:
    Zwischen 25 und 59 Kalendertagen: 50%
    Zwischen 10 und 24 Kalendertagen: 75%
    Weniger als 10 Kalendertage: 100%
    Nach Beginn der Schaltung: 100%

  4. Die Rechnungsstellung der Stornokosten erfolgt gemäß Ziffer 8. Dem Kunden bleibt es nachgelassen den Nachweis zu führen, dass ein Schaden ist überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Stornopauschalen in Ziffer 10.3.

 

11. Sicherungsabtretung durch Werbeagenturen oder Werbevermittler

  1. Sofern der Kunde eine Werbeagentur und / oder ein Werbevermittler ist, so tritt er sicherheitshalber an adshine die ihm aus dem Agentur- oder Vermittlungsauftrag gegen seinen Kunden zustehenden eigenen Honorar- und Entgeltansprüche in dem Umfang, in dem die Werbekampagne von adshine durchgeführt wird, ab. adshine nimmt die Abtretung an.

12. Entsorgung

  1. Das Werbematerial wird von adshine bis zu 30 Kalendertage nach dem vereinbarten letzten Schalttermin aufbewahrt. Im Anschluss ist adshine zur Vernichtung des Werbematerials berechtigt.

13. Datenschutz

 

  1. Sollten personenbezogene Daten verarbeitet werden, so erfolgt dies unter Einhaltung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Datenschutzerklärung von adshine ist unter folgendem Link abrufbar: www.adshine.de/datenschutz.

14. Schlussbestimmungen

  1. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Langenargen. adshine ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Ort seines Geschäfts- oder Wohnsitzes zu verklagen.

  2. Diese AGB und alle Verträge der adshine mit ihren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).